BFSG: Wer ist betroffen und ab wann gilt es?

Was ist das BFSG?

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) setzt die EU-Richtlinie 2019/882 – auch bekannt als European Accessibility Act (EAA) – in deutsches Recht um. Es wurde bereits am 16. Juli 2021 verkündet, ist aber erst seit dem 28. Juni 2025 vollständig in Kraft.

Das Gesetz verpflichtet erstmals umfassend auch private Wirtschaftsakteure – Hersteller, Händler, Importeure und Dienstleister – dazu, bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher:innen barrierefrei zu gestalten. Davor galten Barrierefreiheitsanforderungen wie BITV 2.0 nur für öffentliche Stellen.

Wer ist betroffen?

Das BFSG richtet sich an alle Wirtschaftsakteure, die unter das Gesetz fallende Produkte oder Dienstleistungen an Verbraucher:innen anbieten. Reine B2B-Angebote sind nicht betroffen – aber die B2B-Eigenschaft muss klar erkennbar sein.

Typische betroffene Akteure sind unter anderem:

• Betreiber:innen von Online-Shops und E-Commerce-Plattformen
• Anbieter:innen von Banking- und Zahlungsdienstleistungen
• Telekommunikationsanbieter:innen
• Anbieter:innen von E-Books und E-Reader-Software
• Hersteller:innen von Computern, Smartphones und Tablets
• Betreiber:innen von Selbstbedienungsterminals
• Anbieter:innen von Personenbeförderungsdiensten (für digitale Angebote)

Welche Produkte und Dienstleistungen?

Das BFSG nennt in § 1 Absatz 2 und 3 abschließend die betroffenen Produkte und Dienstleistungen. Hier ein Überblick:

Ausnahme: Kleinstunternehmen

Eine der wichtigsten Ausnahmen betrifft Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen. Sie sind vom BFSG befreit, wenn beide folgenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:

• Weniger als 10 Beschäftigte
• Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Millionen Euro

Maßgeblich für die Beurteilung ist der Jahresdurchschnitt des Vorjahres. Wer eine der Schwellen im nächsten Jahr überschreitet, fällt aus der Ausnahme heraus und muss die BFSG-Anforderungen umsetzen.

Wichtige Fristen und Übergangsregeln

Das Gesetz ist seit dem 28. Juni 2025 vollständig in Kraft. Für einige Bereiche gelten jedoch Übergangsfristen.

• 28. Juni 2025

  Inkrafttreten BFSG

  Alle neuen Produkte und Dienstleistungen müssen die BFSG-Anforderungen erfüllen. Für Websites und Online-Shops gibt es keine Übergangsfrist – sie müssen ab diesem Datum konform sein.

• 28. Juni 2025 bis 27. Juni 2030

  Übergangsfrist für bestehende Dienstleistungen mit Produkten

  Dienstleistungen, die bereits vor dem 28. Juni 2025 rechtmäßig mit bestimmten Produkten erbracht wurden, dürfen diese Produkte bis 2030 weiterverwenden.

• Bis 28. Juni 2040

  Übergangsfrist Selbstbedienungsterminals

  Geldautomaten und ähnliche Selbstbedienungsterminals, die vor dem 28. Juni 2025 in Betrieb genommen wurden, dürfen bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer, längstens bis 2040, weiterbetrieben werden.

Bin ich betroffen? Selbst-Check

Die folgenden drei Fragen helfen dir bei einer ersten Einschätzung. Wenn du eine davon mit „Ja" beantwortest und nicht unter die Kleinstunternehmen-Ausnahme fällst, bist du sehr wahrscheinlich vom BFSG betroffen.